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Das schreibt jedenfalls SpOn und räumt mit vielen Irrtümern auf. So sei das Elterngeld nicht steuerfrei und werde auch nicht 14 Monate lang bezahlt. Es betrage weit weniger als 67% des Nettoeinkommens und viele müssten sich obendrein noch selbst krankenversichern.

Besser, man liest das, bevor man sich daran macht, das Leben mit dem Nachwuchs finanziell zu planen… Die vom SpOn verlinkte Seite elterngeld.net bietet einen leicht verständlichen Einblick in die Rechtslage und einen Elterngeldrechner.

Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Brandenburg haben gemeinsam die Broschüre “Ratgeber zu Hartz IV” herausgebracht. Hier wird erläutert, was man sich als Hartz-IV-Empfänger gefallen lassen muss - und was nicht! Man kann die Broschüre als pdf-Datei herunterladen.

Wenn in vielen Fällen die Jobcenter klein beigeben, wenn Bürger sich beschweren. Und wenn in den anderen Fällen von den Klagen noch ein Viertel Erfolg hat… dann könnte es sein, dass in vielen Fällen die Jobcenter nicht rechtmäßig handeln. (Quelle: Stuttgarter Nachrichten)

Die Jobcenter sind zuständig für die Auszahlung von Arbeitslosengeld 2 (auch Hartz IV genannt) und für die Vermittlung von Leuten, die Alg 2 bekommen. Da sind zwar auch ehemalige Studenten und Selbständige dabei, trotzdem werden sie meist “Langzeitarbeitslose” genannt.

Mensa TU Darmstadt

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) und ihr Präsident, Prof. Rolf Dobischat, forderten gestern eine Verbesserung der finanziellen Bedingungen für Studierende auf mehreren Ebenen. Zunächst geht es um das BAföG, das nicht ausreiche, um den Lebensunterhalt während des Studiums zu sichern. “Der Bedarf eines Studierenden monatlich liegt zwischen 700 und 800 Euro, und zwar im unteren Bereich”, sagte Prof. Dobischat gestern im Deutschlandradio. Das BAföG decke maximal 30, 40 Prozent davon ab. Weitere Einkommenssäulen seien Studentenjobs und Zuwendungen der Eltern.

Die Bundesregierung strebt an, dass 2010 bereits 40 Prozent eines Jahrganges studieren sollen. “Die zusätzlichen Studierenden werden vor allem aus einkommensschwächeren Familien und dem Mittelstand kommen müssen - für sie ist das BAföG das beste Argument für ein Studium”, sagte Prof. Dobischat auf der Mitgliederversammlung des DSW. Deshalb müssten Bund und Länder Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des BAföG ergreifen. Das DSW fordert, dass Freibeträge und Bedarfssätze zügig angehoben werden. Der Vermögensfreibetrag müsse auf 10.000 Euro steigen. Außerdem solle das BAföG an die Einkommensentwicklung gekoppelt werden. So wie es jetzt schon bei den Renten der Fall ist.

Wichtig ist dem DSW, einen sozialverträglichen Umgang mit den in vielen Bundesländern fälligen Studiengebühren zu finden. Diese Länder sollten im Rahmen des BAföG Sozialstipendien bereitstellen, damit trotz der Studiengebühren auch für Einkommensschwache ein Studium möglich bleibt. Außerdem müssten Migrantinnen und Migranten besser gefördert werden, sowie Studierende, die sich während des Studiums für ein Kind entscheiden.

Darüber hinaus fordert Prof. Dobischat mehr Geld für die Lehre an Hochschulen und kritisiert den geplanten Hochschulpakt als “völlig unzureichend”. Über den Hochschulpakt 2020 werden die Regierungschefs von Bund und Ländern nächste Woche entscheiden.

Doch auch für die Studentenwerke selbst will Prof. Dobischat mehr Geld: “Die Studenten müssen leben, die Studenten müssen wohnen, die Studenten müssen essen.” Die Studentenwerke bieten psychologische Beratung und Sozialberatung für Studierende an, informieren über Studium mit Behinderung und fördern kulturelle Aktivitäten der Studenten. Rund 180.000 Studierende wohnen preisgünstig in einem der Wohnheime, die von den deutschen Studentenwerken betrieben werden. “Abwechslungsreiche Speisen und Getränke zu günstigen Preisen, orientiert an den Grundsätzen einer gesunden Ernährung” (Eigenwerbung) bieten die Studentenwerke in 707 gastronomischen Einrichtungen mit insgesamt über 198.000 Plätzen an. Die Mahlzeiten werden von den Bundesländern bezuschusst.

Mal wieder eine Gerichtsentscheidung zugunsten eines Arbeitslosengeld-2-Empfängers: Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Unter-25-Jähriger nicht alleine deshalb mit seinem Vater eine Bedarfsgemeinschaft (§ § 7 III, 9 Abs. 2 SGB II) bildet, weil sich sein Haushalt in derselben Wohnung befindet wie der des Vaters. In diesem Fall gab es zwei Badezimmer, zwei Kühlschränke und getrennte Kassen.

Der Fall hatte allerdings einen besonderen Hintergrund: Der junge Mann hatte bei der Mutter gelebt und mit dem Vater kaum Kontakt gehabt. Als er von der Mutter "rausgeworfen" wurde, hat der Vater mit ihm gemeinsam eine neue Wohnung angemietet, in der für beide Platz ist.

Die Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft mit einer verdienenden Person vorliegt, spielt für Arbeitslosengeld-2-Empfänger eine große Rolle. Am bekanntesten ist hier wohl das Stichwort "eheähnliche Gemeinschaft". Zuletzt waren die Gesetze diesen Sommer verschärft worden.

Via Sozialticker.

Berlin (radioEINS) Der Bundesrat hat heute dem Entwurf für ein Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zugestimmt.
Für alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden, gibt es keine Elternzeit mehr, sondern Erziehungsgeld. Ausführliche Informationen bietet das CDU-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; eine kurze Einführung findet man auf der Welt.