Guantánamo-Urteil
Der Raum, in dem die Militärtribunale in Guantánamo stattfinden
(gemeinfrei, weil fotografiert durch die amerikanische Regierung)
Ein amerikanisches Bundesgericht hat sein Urteil (pdf-Datei) über das Militärtribunal gegen einen Guantánamo-Häftling veröffentlicht. Wer es lieber auf deutsch und nicht so juristisch mag, findet bei Telepolis eine gute Zusammenfassung.
Ich hab das Urteil gelesen. Für deutsche Juristen ungewöhnlich: Das was in einem deutschen Urteil zuerst kommt, nämlich die Essenz der Entscheidung, steht hier am Schluss (ab S. 38) : Die Regierung wird angewiesen, den Kläger namens Parhat
- freizulassen
- zu verlegen
- oder ein neues Militärtribunal gegen ihn anzusetzen.
Dafür bekommt sie 30 Tage Zeit. (vgl. Fn. S. 33 a.E.) Außerdem wendet sich das Gericht dagegen, dass die Regierung Informationen, die nicht als geheimhaltungsbedürftig eingestuft sind (unclassified material), als protected information einstuft.
Der Sachverhalt wird auf den Seiten 2-9 berichtet. Kurz gesagt: Parhat gehört zu dem in China unterdrückten Volk der Uiguren. Er ist in ein Ausbildungscamp in Afghanistan gegangen, um gegen China kämpfen zu lernen. 2001 musste er nach Luftangriffen auf das Camp fliehen, wurde von Dörflern aufgenommen, versorgt und an die USA verraten. In Guntánamo bekam er 2004 ein Verfahren vor dem Militärtribunal, bei dem er als feindlicher Kämpfer eingestuft wurde. Um dieses Militärtribunalverfahren (Combat Status Review Tribunal, CSRT) geht es hier.
Das Gericht erläutert, dass die Überprüfung der Militärtribunale auf rein formale Gesichtspunkte beschränkt sei (eigene Formulierung; Original s. S. 11 a.E. aaO) und schildert diese formalen Standards (S. 12, 13 aaO) und den Vortrag der beiden Parteien (S. 13-15 aaO).
Ab S. 16 erläutert das Gericht, wie das Militärtribunal zu der Entscheidung gekommen ist, dass Parhat ein feindlicher Kämpfer sei, und wo die Defizite in diesem Verfahren liegen. Ein feindicher Kämpfer ist man laut der Verfahrensstandards für Militärtribunale, wenn man entweder Teil von Taliban oder Al Qaida ist, oder
- Teil von unterstützenden Kräften,
- die mit al Qaida oder den Taliban assoziiert sind
- und gegen die USA oder ihre Verbündeten kämpfen.
(nach einer Verordnung des Verteidigungsministeriums (Department of Defence), S. 13, 17, zitiert als DOD, vgl. S. 6)
1.) Ob Parhat Teil der uigurischen Gruppe war, in deren afghanischem Lager er ausgebildet wurde, könne offen bleiben. (S. 18 aaO)
2.) Was heißt hier assoziiert? Die Ermächtigung des Kongresses für den Präsidenten (zitiert als AUMF, vgl. S. 5 aaO) beziehe sich nur auf Taliban und al Qaida selbst. Das Gericht überlegt, ob die ganzen Standards nur dann auf die uigurische Gruppe anwendbar seien, wenn diese so eng mit Taliban oder al Qaida war, dass sie quasi Teil davon war, führt diesen Gedanken aber nicht zu Ende.
In Bezug auf eine Aussage eines anderen uigurischen Gefangenen, der behauptet hatte, das Camp, in dem Perhat war, sei von der Taliban finanziert worden, (während Perhat die afghanische Regierung als Spender ansah) ergießt das Gericht folgendes schönes Zitat: (S. 20 aaO)
“Natürlich, im Jahre 2001 waren die Taliban ‘die afghanische Regierung’, und nicht alle Einheiten, die von dieser Regierung mit Obdach versorgt wurden - was zweifelsohne von Waisenhäusern bis zu Terrororganisationen wie der al Qaida reichte - waren mit den Taliban ‘assoziiert’ in einem Sinne, der sie zu feindlichen Kämpfern machen würde.”
3.) Weite Teile der Argumentation zu 3 lauten “Classified material redacted“, zu deutsch: “zensiert”. Aber es wird angemerkt, dass dem Gefangenen Parhat ein eigener feindlicher Kampf gegen die USA noch nicht einmal vorgeworfen worden sei, S. 23 aaO. (Nochmal: Da ist einer als “feindlicher Kämpfer” inhaftiert, aber dass er gekämpft haben soll, das wird ihm noch nicht mal von seinen Kerkermeistern vorgeworfen.) Die Beweise für einen Kampf der Uiguren-Gruppe, die die Regierung nachzuschieben versucht, seien von unklarer Herkunft und verspätet. (S. 23 aaO)
Ab Seite 23 betrachtet das Gericht das Verfahren vor dem Militärtribunal. Eigentlich darf es ja nur darüber entscheiden, ob alle Formalia erfüllt wurden, (s.o.) aber dafür muss es natürlich 
- gucken, ob das Militärtribunal eine Beweiswürdigung vornehmen konnte und tatsächlich vorgenommen hat (evaluated the reliability of the evidence),
- sicherstellen, dass Beweise der Regierung als widerlegliche Vermutung behandelt wurden.
(S. 26 aaO)
Letzteres scheint sich für den alien Juristen (alien wird vom Gericht als Wort für “ausländisch” verwendet - irrititiert mich zutiefst, erinnert es mich doch eher an E.T. als an Menschen aus anderen Kulturkreisen…) von selbst zu ergeben: Was nicht widerlegt werden kann oder darf, kann ja nicht als Beweis gewürdigt werden. Hier ist es die Hintertür für das Gericht, die vorgebrachten Beweise nun doch selbst zu würdigen (assess reliability), obwohl das ja auf den ersten Blick nicht mehr zu seiner Zuständigkeit gehören würde.
Und im Rahmen dieser Würdigung kommt der Teil, der der Presse so gut gefällt, und deshalb hier wörtlich zitiert werden soll: (S. 28 aaO)
“First, the government suggests that several of the assertions in the intelligence documents are reliable because they are made in at least three different documents. We are not persuaded. Lewis Carroll notwithstanding, the fact that the government has ’said it thrice’ does not make an allegation true.”
Also “Lewis Carroll ungeachtet, die Tatsache, dass die Regierung es dreimal gesagt hat, macht einen Vorwurf nicht wahr.” Das bezieht sich auf Lewis Carrolls “Nonsenseballade” (so Wikipedia) “The Hunting of the Snark”, oder “Die Jagd nach dem Schnatz”, in deren Verlauf der Bellman (Büttel, Ausrufer) seinen Kumpanen versichert, zu wissen wo der Schnatz ist:
Just the place for a Snark! I have said it twice:
That alone should encourage the crew.
Just the place for a Snark! I have said it thrice:
What I tell you three times is true.
Laut Wikipedia ist das Gedicht im englischen Sprachraum legendär, das Gericht konnte sich also darauf verlassen, dass seine Leser es entsprechend deuten werden, wenn es die Vertreter der Regierung vergleicht mit dem Anführer einer buntgemischten Gruppe auf der Suche nach einem “Schnatz” oder “Schnark”, der vernehmlich ruft “Hier ist der Schnatz, was ich drei Mal sage ist wahr.”
Zurück zum Juristischen: Es sei nicht nachvollziehbar, ob die drei von der Regierung vorgelegten Dokumente sich womöglich ursprünglich aus einer einzigen Quelle speisten, und ob diese nicht gar die chinesische Regierung sei, die weniger als objektiv sein würde bezüglich der Uiguren. - Klar: Wenn man einen Feind hat, braucht man z.Zt. nur zur CIA zu gehen, und zu behaupten, er sei ein Freund der Taliban. Die Chinesen wären blöd, wenn sie sowas nicht versucht hätten mit ihrer aufmüpfigen muslimischen(!) Minderheit, und darauf bezieht sich das Gericht.
Andere Behauptungen könnten auf Verhöre von Uiguren zurück gehen, die dem Gericht jedoch nicht vorlägen, und die verfälscht wiedergegeben worden sein könnten. (sorry, so schreiben Juristen halt)
Sehr harsch wendet sich das Gericht gegen die Ansage, Behauptungen in “intelligence documents” seien schon deshalb zuverlässig, weil die staatlichen Stellen sie nicht reingeschrieben hätten, wenn sie nicht zuverlässig wären. (S. 28 aaO) Es setzt sich ausführlich mit dieser “Zuverlässigkeit” auseinander und damit, dass die Regierung diese Zuverlässigkeit nachweisen muss, auch wenn sie Teile ihres Materials geheim halten muss. Die simple Behauptung, der Gefangene sei feindlicher Kämpfer, könne nicht ausreichen, vielmehr habe der Congress eine bedeutungsvolle Überprüfung der Akten beabsichtigt. (S. 28 - 30 aaO)
Was also soll mit dem Mann geschehen?
Er ist seit sieben Jahren in Gefangenschaft, aber es sei nicht ganz sicher (wenn auch wahrscheinlich), dass das Gericht überhaupt das Recht hat, seine Freilassung oder Verlegung anzuordnen. Andererseits sei das Verfahren auf seinen Antrag auf die Beweise beschränkt worden, die zum Zeitpunkt seines Militärtribunal-Verfahrens vorgelegen hätten. Lösung: Das Gericht schlägt ihm vor, ein Haftprüfungsverfahren anzustrengen, das seine Bedürfnisse besser erfüllen könne, und gibt juristische Ratschläge für sein Vorgehen. Zugleich gibt es der Regierung die Möglichkeit, ein weiteres Militärtribunal abzuhalten, setzt ihr aber hierfür eine Frist von 30 Tagen.
Viereinhalb Seiten (S. 33 - 37 aaO) widmet das Gericht der Geheimhaltungsproblematik. Es scheint, das viele “Beweise” oder auch Dokumente, die zur Würdigung dieser Beweise (d.h. Überprüfung der Glaubwürdigkeit) erforderlich waren, weder den Verteidigern noch dem Gericht zur Verfügung standen.
Wer nur ein bisschen von dem Urteil lesen möchte, dem empfehle ich die Einleitung auf S.2 - 4 und die eigentliche Entscheidung auf S. 38, 39 des frei erhältlichen Entscheidungstextes (pdf-Datei).
Ich hoffe, dass das Herunterladen oder Verlinken eines Urteils eines rechtmäßigen US-Bundesgerichtes nicht als feindlicher Akt betrachtet wird.
Nachwort: Was passiert mit denen, die frei gelassen wurden?
Selbst beim in Deutschland beheimateten Murat Kurnaz gab es Probleme: Sein Aufenthaltstitel sollte abgelaufen sein und konnte nur durch ein Gerichtsurteil (pdf-Datei, Quelle: amnesty international) gesichert werden. Schlimmer bei den Uiguren: Sie sind ja tatsächlich Feinde Chinas, und können dorthin nicht zurück. Das einzige Land der Erde, das bereit ist, sie aufzunehmen, ist Albanien. Die Stuttgarter Zeitung und die Berliner Zeitung berichten darüber, wie es ihnen dort geht. Sie sind dankbar, ja. Und arbeitslos. Lange haben sie in einem Flüchtlingslager gelebt. Therapie, Hilfen, um sich in dem fremden Land einzugliedern? Das kann das verarmte Albanien nicht leisten. Eine Gemeinschaft von Menschen, die sie aufnehmen? Nur sie selbst, die kleine Gruppe von Uiguren. Die Familie wiedersehen, die Frau umarmen, die Kinder aufwachsen sehen? Nie mehr. Never ever.
Huzaifa Parhat ist ein paar Monate älter als ich und hat harte Jahre bald hinter sich. Und neue harte Jahre bald vor sich. Es wäre schön, wenn die Uiguren zusammen mit ihren Familien und mit einer anständigen finanziellen Entschädigung durch den amerikanischen Staat sich in einem friedlichen Land niederlassen könnten.
Man wird ja mal träumen dürfen…
Dieser Beitrag wurde geschrieben am 1. Juli 2008 um 21:25:30 und abgelegt unter Ausland. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.
38 Antworten zu “Guantánamo-Urteil”
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Wahnsinn!
Ist total interessant!
Geschrieben am 4. August 2008 um 15:14:38 | PermalinkDer Artikel und die sich dahinter verbirgende Geschichte ist echt tragisch wie ich finde. Aber wirklich spannend es zu verfolgen.
Geschrieben am 8. August 2008 um 12:18:06 | PermalinkDas zeigt doch den waren Demokraten.
Geschrieben am 9. August 2008 um 11:45:34 | PermalinkAlles was dort passiert ist, spiegelt immer wieder, dass es nur um eigene Interessen geht.
Schade denn Demokratie und Menschenrechte sollten auch bei den Truppen eingehalten werden.
Romina bringt es auf den Punkt. Die Geschichte dahinter ist tragisch, aber spannend zu verfolgen ist das Ganze allemal.
Geschrieben am 12. August 2008 um 09:19:05 | PermalinkIch persönlich finde es ehr traurig das die Amies einfach mal so ihre eigenen Gesetze machen dürfen wenn stopt die mal wer?
Geschrieben am 13. August 2008 um 19:59:04 | PermalinkDie Amis machen sowieso was sie wollen. Hab mal eine Doku gesehen, wo sie 48 Stunden verschiedene Personen abgeschwächten Versionen von den Strafen in Guantanamo unterzogen haben. Manche haben nicht mal die 48 Stunden durchgehalten, weils zu heftig war.
Geschrieben am 15. September 2008 um 09:44:54 | PermalinkTragisch ists allemal, denn diese Menschen verlieren alles.
Das Schlimme an der Sache, es unternimmt einfach keiner etwas. Immer nur erzählen, aber handeln wäre hier die richtige Devise.
Geschrieben am 22. September 2008 um 13:45:57 | Permalink@Babolat
Und wer sollte da etwas unternehmen? Etwa wir Bürger? Sollte da nicht die Regierung anderer Länder eingreifen?
Geschrieben am 23. September 2008 um 08:56:09 | PermalinkDie Amerikaner machen doch trotzdem was sie wollen!
Geschrieben am 15. Oktober 2008 um 15:25:56 | PermalinkDaran wird sich angesicht der Finanzkrise nichts ändern. Amis glauben sie sind chef und das wird auch so bleiben.
Geschrieben am 23. Oktober 2008 um 17:43:21 | Permalinkwas ich sehr heftig finde ist, dass man immer wieder von leuten hört die dort 40 jahre und mehr unschludig(!!) eingesessen haben, obwohl denen nie etwas eindeutig nachgewiesen werden konnte. echt krass…
Geschrieben am 17. November 2008 um 20:38:18 | PermalinkTotal interessant. Fuer mich besonders, was pasiert wenn die freigelassen werden.
Geschrieben am 24. November 2008 um 08:40:55 | PermalinkW a h n s i n n - reicht glaube ich nicht aus um zu beurteilen was hier so alles Geschieht. Skandalös was hier mit Menschen geschieht, wer gibt ihnen das Recht dazu solche Dinge zu tun oder zu veranlassen.
Geschrieben am 14. Dezember 2008 um 08:41:13 | PermalinkSehr seltsam.. aber auch sehr interessant..
Geschrieben am 23. Dezember 2008 um 09:44:03 | PermalinkSehr traurig, aber auch sehr interessant, der Beitrag. Ich denke, es ist zur Zeit wirklich schwierig, sobald man in irgendeiner, wie auch immer verworrenen Weise mit den Terrororganisationen in Verbindung gebracht werden könnte. Und dieses Problem nutzen die Regierungen natürlich für sich selbst und schaffen es so, unschuldige Bürger für schuldig erklären zu lassen. Schade, dass das heute so ohne Weiteres möglich ist.
Geschrieben am 16. Januar 2009 um 08:56:34 | Permalinkwas ich sehr heftig finde ist, dass man immer wieder von leuten hört die dort 40 jahre und mehr unschludig(!!) eingesessen haben,
40 Jahre? Irrtum ausgeschlossen?
Geschrieben am 18. Februar 2009 um 23:27:23 | PermalinkWie Romina ja schon bemerkt hat bin ich auch der Meinung wenn man sich nähere Gedanken über diesen Vorgang macht kommt ins Zweifeln und die Tragik wird einem erst einmal so richtig bewusst. Danke für diesen D e n k a n s t o ß !
Geschrieben am 1. März 2009 um 13:06:59 | PermalinkIch bin gespannt, ob die Häftlinge wirklich freigelassen werden. Vor allem, ob einige Häftlinge auch nach Deutschland kommen. Mal abwarten was Obama da macht.
Geschrieben am 3. März 2009 um 10:24:16 | PermalinkPerfekt! Ich lese solche interessante Nachrichten nich so oft.
Geschrieben am 11. März 2009 um 20:16:26 | PermalinkIch finde, dass das urteil ziemlich gerecht ausgefallen ist. Obwohl man, meiner Meinung nach, tiefer in die materie hätte bohren sollen.
Geschrieben am 21. April 2009 um 21:00:20 | PermalinkIst es nicht Pervers,dass die Peiniger ungestraft davon kommen???
Geschrieben am 22. April 2009 um 15:18:39 | PermalinkThis is great info to know.
Geschrieben am 22. April 2009 um 22:24:01 | PermalinkEs ist interessant auch mal etwas über den juristischen Ablauf zu erfahren. Die persönliche Tragik der einzelnen Guantanamo Fälle ist kaum vorstellbar, vermutlich wird kaum einer in ein normales Leben zurückfinden können. Ich habe schon noch die Hoffnung, das mit der neuen Regierung auch ein Umdenken stattfindet.
Geschrieben am 25. April 2009 um 10:23:53 | PermalinkEs ist eigentlich nicht wirklich besonders schön, Artikel dieser Art zu lesen, aber sehr interessant sind sie alle Mal.
Geschrieben am 1. Mai 2009 um 22:08:05 | PermalinkTraurig, traurig, es passiert soviel Unrecht auf der Welt. Warum dürfen eine Handvoll Menschen und ich betone nochmals “MENSCHEN”, solche entscheidungen treffen. Warum werden solche Gesetze erlassen, ich kann es nicht nachvollziehen…
Geschrieben am 27. Mai 2009 um 08:13:39 | PermalinkJa sehr interessanter Artikel! Hat zwar nen bischen gedauert alles zu lesen! Aber trotzdem weiter so! Gruß
Geschrieben am 30. Mai 2009 um 13:27:14 | PermalinkInteressanter Beitrag.
Geschrieben am 1. Juni 2009 um 17:56:47 | PermalinkSehr interessant! Vielen Dank!
Geschrieben am 7. Juni 2009 um 15:24:57 | PermalinkWas gibt es eigentlich neues zwecks Guantánamo Häftlinge in Deutschland?
Geschrieben am 11. Juni 2009 um 14:44:28 | PermalinkFinde den Artikel auch sehr interessant, obwohl er mich persönlich etwas deprimiert hat, but that is the reality…
Geschrieben am 12. Juni 2009 um 11:46:01 | PermalinkW a h n s i n n - reicht glaube ich nicht aus um zu beurteilen was hier so alles Geschieht.
Geschrieben am 27. Juli 2009 um 20:38:36 | PermalinkKam gestern ein Bericht über Steinmeyer und diesem Kurnaz. Sehr interessant.
Geschrieben am 6. September 2009 um 17:46:01 | Permalinkich finde das ganze auch einen kompletten Wahnsinn. Einfach nur schlimm, dass soetwas immernoch existiert!
Geschrieben am 13. September 2009 um 23:24:01 | PermalinkSkandalös was hier mit Menschen geschieht, wer gibt ihnen das Recht dazu solche Dinge zu tun oder zu veranlassen.
Geschrieben am 22. September 2009 um 19:04:07 | PermalinkEs handelt sich dabei glaube ich um ein sehr ernstes Thema. Viel wichtiger finde würde ich es aber finde, dass so etwas nie wieder passiert. Warum nicht mal UN-Sanktionen gegen die USA?
Beste Grüße aus Neuseeland,
Geschrieben am 7. Oktober 2009 um 12:30:30 | PermalinkHarald
Ich finde es auch sehr tragisch, aber auf jeden Fall interessant
Geschrieben am 31. Januar 2010 um 10:04:23 | PermalinkIch finde das Urteil ist aber gut gefällt worden, hätte es anders erwartet.
Geschrieben am 7. Februar 2010 um 22:45:01 | PermalinkAlso dieses Lager hätten sich die Amerikaner wirklich sparen können. Hat nur ihrem Ruf geschadet.
Geschrieben am 7. März 2010 um 20:27:41 | Permalink